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Schweiz: Referendum gegen neues Urheberrecht?
Mittwoch, 12. Dezember 2007 / mab
Im Oktober dieses Jahres wurde vom Schweizer Parlament eine novellierte Fassung des Urheberrechts verabschiedet. Gegen diese Maßnahmen gehen nun einige Gruppen und Initiativen vor.
Unter dem Slogan „No Swiss DMCA“, der eine Anspielung auf das Amerikanische Gesetz darstellt, wird ein Referendum gegen die Gesetzesänderung gestartet (DMCA steht als Abkürzung für den Digital Millenium Copyright Act).
Durch die Gesetzesänderung sollen die Rechte der Inhaber von Urheberrechten in den Schweiz stark ausgeweitet werden. Somit werden die Strafen für Urheberrechtsverletzungen, vor allem im Internet, deutlich erhöht werden. Die eidgenössische Initiative warnt nun davor, dass das vergleichsweise liberale und Nutzerfreundliche Gesetz der Schweiz durch das sogenannte „Gefährliche Gesetz“ eine stärkere Einschränkung der Rechte von Nutzern nach sich zieht.
Die Hauptkritik der Interessengemeinschaft wendet sich hier jedoch gegen den Artikel §39a UrhG, des revidierten Gesetzes, welcher neu in das Schweizer Urhebergesetz geschrieben wurde und den Schutz technischer Maßnahmen bestimmt. Denn nach diesen neuen Regelungen dürfen vor Ablauf der Schutzfrist „wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten“ nicht mehr umgangen werden. Sprich, jedes Umgehen, jede Werbung für eine Umgehung bzw. die Hilfe bei der Umgehung eines Kopierschutzes sei grundsätzlich verboten.
Das fakultative Referendum stellt eine Grundlage der so genannten halbdirekten Demokratie in der Schweiz dar. Soll ein Gesetz durch ein Referendum abgeschafft werden, so müssen in der sogenannten „Referendumsfrist“ innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften dem Schweizer Parlament vorgelegt werden. Liegen diese vor, so kann eine Volksabstimmung über das Gesetz erwirkt werden. Sollte dies im Fall des novellierten Urheberrechts klappen, so endet die Frist am 24. Januar 2008.
Dass man für solch eine Aktion zu spät angefangen habe, sehen auch die Initiatoren von „No Swiss DMCA“ so. Da das Anliegen allerdings immer weiter in die Öffentlichkeit dringt, kommt ein Aufgeben für die Aktionsgruppe nicht in Frage.